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Bundespräsident stoppt Websperren-Gesetz vorerst
Montag, den 30. November 2009 um 07:36 Uhr
Normen Hühn
Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, zunächst nicht unterzeichnen. FDP-Politiker betonten, es dürfe in Deutschland keine Zensur-Infrastruktur geben. Die Opposition forderte, das Gesetz endgültig zurückzuziehen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. November 2009 um 07:37 Uhr
Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz
Freitag, den 09. Oktober 2009 um 06:28 Uhr
Normen Hühn
Von der EU-Kommission ist nach Angaben des eco-Verbands kein Einspruch gegen die umstrittenen Vorgaben zu Web-Sperren zu erwarten. Die Provider setzen ihre Hoffnung nun auf den Bundespräsidenten.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 09. Oktober 2009 um 06:30 Uhr
Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 14:12 Uhr
Normen Hühn
"Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Der hessische FDP-Chef hat angekündigt, seine Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen das BKA-Gesetz zurückdrehen.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 06. Oktober 2009 um 14:13 Uhr
CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
Donnerstag, den 01. Oktober 2009 um 11:10 Uhr
Normen Hühn
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview ausgeschlossen, der FDP in Koalitionsverhandlungen bei Sicherheitsgesetzen und beim Zugangserschwerungsgesetz entgegenzukommen.
Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
Dienstag, den 29. September 2009 um 13:39 Uhr
Normen Hühn
Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen gegen Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen und der Innenpolitik einen neuen Kurs geben.
Startprobleme beim Netzsperren-Gesetz
Donnerstag, den 30. Juli 2009 um 07:08 Uhr
Normen Hühn
Das heftig umkämpfte "Zugangserschwerungsgesetz" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten, da der Entwurf dem Bundespräsidenten noch nicht zur Prüfung vorliegt.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 07. August 2009 um 07:49 Uhr
StudiVZ gibt Datenschutzversprechen
Mittwoch, den 29. Juli 2009 um 08:07 Uhr
Normen Hühn
Das ist ja ausnahmsweise mal ein Schritt in die richtige Richtung. Die Benutzer bestimmen selbst, was mit Ihren Daten geschieht. Hoffentlich hält sich das Unternehmen auch an das Versprechen.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 07. August 2009 um 07:50 Uhr
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